Mittelver(sch)wendung in Sachsen 2023*
Die Spitzenkandidatin der SPD für die sächsische Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sozialministerin Petra Köpping, hat im Jahr 2023 vier sächsischen Vereinen Fördermittel in Höhe von mehr als 730.000 Euro für die „Fachberatung von queeren Geflüchteten“ zur Verfügung gestellt. In demselben Zeitraum förderte ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Martin Dulig, „technologiepolitisch bedeutsame Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen“ mit gut 294.000 Euro. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten Antworten der beiden Ministerien auf zwei Kleine Anfragen im Sächsischen Landtag hervor.
Heiko Petzoldt, der Vorsitzende der WerteUnion Sachsen, zeigte sich irritiert über diese Fördermittelpraxis: „Es ist festzustellen, dass die in Sachsen mitregierende SPD die Prioritäten bei der Fördermittelvergabe völlig falsch setzt. Ein ´Weiter so´ darf es nicht geben. Was Sachsen braucht, ist eine Stärkung des Mittelstandes und der Wirtschaft, aber keine überbordende Förderung im Sinne der eigenen Klientelpolitik. Gerade angesichts des demografischen Wandels und der Herausforderungen im ländlichen Raum müssen deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden, um Innovationen zu fördern und das Unternehmertum zu stärken. Die WerteUnion Sachsen fordert daher den sofortigen Stopp der aktuellen Förderpolitik und eine Neuausrichtung der Verwendung von Steuergeldern im Sinne des Gemeinwohls und für den Wirtschaftsstandort Sachsen.“
* Quelle: https://edas.landtag.sachsen.de/; Drucksachen 7/16969 v. 21.8.24 (Köpping) und 7/16949 v. 15.8.24 (Dulig)
