Stasi-Methoden: heimliches Betreten von Wohnungen
Am Mittwoch, dem 14. August 2024 informierte Bundesinnenministerin Faeser die Öffentlichkeit darüber, dass die Betretungsrechte von Privatwohnungen für staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungsbehörden drastisch ausgeweitet werden sollen. Dieser Vorstoß von Frau […]
Bürgergeld – Schizophrenie des Gesetzgebers?
Voller Stolz verkündete die Ampelregierung die neue Grundsicherung für Erwerbslose, das sogenannte Bürgergeld. Die gesetzlichen Regelungen hierzu traten zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft. Seitdem gibt es Bürgergeld. Die […]
Solarstrom und das Milliardenloch
Interessant und vielversprechend klingt es wenn die Liga der Grünen mit geschwollener Brust darauf verweisen kann, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland im ersten Quartal 2024 fast […]
Offener Brief ehemaliger DDR-Bürgerrechtler zu Aussagen des BSW
In einem Offenen Brief bezichtigen ehemalige DDR-Bürgerrechtler die Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Lüge. Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes finden sich viele prominente Personen wie die vormalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde […]
Wir sind im Wahl-O-Mat vertreten
Für die Landtagswahl 2024 in Sachsen hat die Bundeszentrale für politische Bildung den seit 2002 etablierten Wahl-O-Mat online gestellt. Im Vorfeld haben wir 80 Thesen beantwortet und unseren Standpunkt entsprechend […]
Im Dialog mit der WerteUnion in Bautzen
Am 25.07.2024 fand im Hotel Residence in Bautzen eine weitere Veranstaltung der WerteUnion unter dem Motto: „Im Dialog mit: Dr. Hans-Georg Maaßen“ statt. Mit rund 170 Gästen war der Saal […]
Rücktritt Landrat Neubauer – Nur gut, dass es die bösen Rechten gibt.
WerteUnion vermutet medienwirksam inszenierten Rücktritt als politischen Rundumschlag. Ja, es ist vorstellbar, dass im Kreistag von Mittelsachsen kontrovers diskutiert wird oder dass es auch einmal heiß her geht, wenn politisch […]
Machtergreifung in Sachsen: Besorgniserregende Aussagen der Grünen
WerteUnion vermutet medienwirksam inszenierten Rücktritt als politischen Rundumschlag Zum Wahlkampfauftakt der Grünen äußerte die Landesvorsitzende Marie Müser, dass wir uns vor einer Schicksalswahl befinden. Verhindert werden müsse, dass „Rechtsextreme und […]
WerteUnion bündelt politische Kräfte – 48 Stunden nach dem Wahlkampfauftakt mit Dr. Hans-Georg Maaßen in Chemnitz
48 Stunden nach dem Wahlkampfauftakt in Chemnitz – WerteUnion bündelt politische Kräfte Der Auftakt zum Wahlkampf der WerteUnion am 18. Juni in Chemnitz ist noch keine 48 Stunden her und […]
Regierung hat fertig – Ein kritischer Blick auf die Bemühungen von Georg Maier: Ein unnötiger Aktionsismus
Regierung hat fertig Die jüngsten Bestrebungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz zu bewegen, stärker auf die Menschen in Ostdeutschland zuzugehen, sind reine Makulatur und ein Paradebeispiel […]
