Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen zur Steuerpolitik der Bundesregierung.
Heinsdorfergrund, 10. Juni 2024 – Es ist eine traurige Realität, dass der Steuerzahler von der derzeitigen Bundesregierung wie eine unerschöpfliche Quelle betrachtet wird, die es ohne Rücksicht zu melken gilt. Die Ampelkoalition hat zum 1. Januar 2024 erneut ihre wahre Natur offenbart, indem sie massive Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben eingeführt hat, die die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen belasten.
Mehrere drastische Anstiege betreffen die Mehrwertsteuer: Beim Gas wurde der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent wieder auf den normalen Steuersatz von 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für Fernwärme, gastronomische Speisen und Getränke sowie das Schul- und Kita-Essen unserer Kinder. Diese Maßnahmen treffen insbesondere Familien und die ohnehin schon stark belastete Gastronomiebranche.
Auch die Strom- und Energiekosten steigen kräftig an. Die Gebühren für die Durchleitung des Stroms, die sogenannten Netzentgelte, haben sich verdoppelt. Zusätzlich wurde die CO2-Steuer erheblich angehoben, und die Strompreise werden unweigerlich folgen, da kein Versorger diese Abgabenerhöhungen langfristig absorbieren kann.
Die Einführung einer Plastiksteuer und das Inkrafttreten des Heizungsgesetzes belasten ebenfalls die Haushalte. Die Krankenkassenzusatzbeiträge steigen, viele Gemeinden erhöhen die Grundsteuer und verteuern die Kosten für Trink- und Abwasser. Auch Versicherungen erhöhen ihre Tarife, während die Asyl- und Flüchtlingskosten der Gemeinden ungebremst durch die Decke schießen.
Diese Entwicklungen lassen nur einen Schluss zu: Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann die nächste Welle starker Steuer- und Abgabenerhöhungen über uns hereinbricht. Die derzeitige Ampelregierung greift ungeniert und ohne Rücksicht auf die finanziellen Belastungen der Bürger in deren Portemonnaie.
Wir von der WerteUnion Sachsen fordern daher eine sofortige Überprüfung und Rücknahme dieser untragbaren Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass die Bürger ständig zur Kasse gebeten werden, während die Regierung keine nachhaltigen Lösungen anbietet. Wir setzen uns für eine Politik ein, die auf Vernunft, Maß und Verantwortung basiert und die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
