Dr. Claus Diem

Meine Motivation

Ich sehe es als Privileg und auch Verpflichtung an, als im Westen Deutschlands Geborener und Aufgewachsener nach Sachsen gekommen zu sein und hiermit Sichtweisen kennengelernt zu haben, die mir andernfalls wohl verschlossen geblieben wären. Als Deutscher mit gesamtdeutscher Erfahrung liegt mir Sachsen sehr am Herzen.

Sorge bereitet mir die tiefe politische Spaltung in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern. Eine Partei, die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und somit als verfassungsfeindlich betrachtet wird, steht bei über 30% und erfreut sich gerade bei jungen Wählern großer Beliebtheit.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Hier läuft etwas komplett falsch. Entweder die genannte Beurteilung der AfD ist falsch. Dann ist die Ausgrenzung der AfD inadäquat und inakzeptabel. Oder die Partei ist in der Tat verfassungsfeindlich. Dann sollte man sich allmählich eingestehen, dass mit der Ausgrenzungsstrategie und wohlmeinenden volkspädagogischen Maßnahmen das Gegenteil des Intendierten erreicht wird.

Meine Position ist: Hier wird mehr als nur ein Fehler begangen. Doppelt falsch ist der volkspädagogische und ausgrenzende Ansatz. Das erwartbare Ergebnis ist eingetreten: Die Gesellschaft ist tief gespalten. Der Hass schäumt über zwischen den Parteien, die nicht miteinander verkehren, wie schon der französische Ökonom Frédéric Bastiat wusste.

Durch meine Kandidatur zum sächsischen Landtag möchte ich einen Betrag dazu leisten, die Spaltung zu überwinden.

Wie es in etablierten Demokratien selbstverständlich ist, sollte es auch bei uns zum gesellschaftlichen Comment gehören, dass sich gerade Bürger und Politiker, die die Positionen des jeweils anderen „schrecklich“ finden, zivilisiert streiten und sich dann doch als Bürger achten. Ein Andersdenkender sollte grundsätzlich als Chance gesehen werden, eigene Vorstellungen zu hinterfragen, und nicht als Person, der mit Diskursverweigerung und Ausgrenzung zu begegnen ist. Ein gewisses Wohlwollen und Aufeinander-eingehen-Wollen gehört dabei auch zu einer gelebten demokratischen Kultur.

Mein Wunsch und mein Ziel ist, dass wir Deutsche aus unserer teilweise selbstzerstörerischen Selbstbezogenheit herausfinden und mit einem Blick über den Tellerrand die Bundesrepublik in ein Stadium der demokratischen Erwachsenheit führen. Besonders die Schweiz mit ihrer demokratischen Verfasstheit und ihrer tief verwurzelten freiheitlichen und demokratischen Kultur kann uns dabei ein Vorbild sein.

Deshalb sage ich: Lasst uns ein schweizerisches Deutschland schaffen!

 

Einige politische Punkte, die mir wichtig sind

Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst ganz besonderer Art. Es ist eine seiner genuinen Aufgaben, Parteien, Personen und sonstige Zusammenschlüsse, die nichts Verbotenes gemacht haben, auf ihre Gesinnung hin zu beurteilen und gegebenenfalls an den Pranger zu stellen. Da Anprangern oftmals größere gesellschaftliche Auswirkungen als eine strafrechtliche Verurteilung hat, ist hier eine Behörde mit enormer Macht geschaffen worden, die kaum gerichtlich kontrolliert werden kann. Wenig Deutschen ist bewusst, dass keine andere westliche Demokratie über eine entsprechende Institution verfügt.

Nicht erst aber auch durch das Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ von Mathias Brodkorb ist klar, dass der Verfassungsschutz dabei auch noch mit unklaren Prinzipien operiert und so gut wie jeder Bürger ins Visier geraten kann.

Diese Zustände sind einer Demokratie unwürdig und müssen ein Ende haben! Es kann einen Inlandsgeheimdienst geben, auch auf Landesebene. Im Sinne der wehrhaften Demokratie kann dieser auch die Zuständigkeit haben, Informationen über Parteien und Vereinigungen zu sammeln, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung in kämpferisch-aggressiver Haltung überwinden wollen, damit ein mögliches Verbotsverfahren entsprechend des Grundgesetzes vorbereitet werden kann. Nicht möglich sein sollten aber Vorfeldermittlungen und ein Anprangern von Parteien und Vereinigungen oder sogar Einzelpersonen entsprechend vom Verfassungsschutz selbst geschaffener Begrifflichkeiten oder Geheimgutachten.

Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz sollte entsprechend neu gefasst werden.

Stärkung der direkten Demokratie. Sachsen hat eine Volksgesetzgebung – theoretisch. Praktisch ist diese wegen einer viel zu großen Anzahl notwendiger Unterstützer nahezu irrelevant. Ich setze mich für eine Absenkung der Quoten ein: für Volksbegehren auf Landesebene von 450.000 Einwohner (etwa 11% der Bürger) auf 200.000 Einwohner (etwa 5% der Bürger), für Bürgerbegehren in Gemeinden von jetzt 5% der Bürger auf 3% der Bürger. Ich unterstütze auch den Vorschlag des Ministerpräsidenten, dass die Bürger mittels eines „Volkseinwands“ vom Landtag beschlossene Gesetze rückgängig machen können.

Dezentralität. Einer der größten Schätze Deutschlands ist die Dezentralität. Deutschland ist ein Bundesstaat und soll auch einer sein. Die Dezentralität und das Demokratieprinzip gehen Hand in Hand verstärken sich gegenseitig positiv. Allzu oft wird aber gerade die Dezentralität in Frage gestellt, beispielsweise im Bereich der Bildung. Meiner Einschätzung nach sind alle Argumente für Zentralisierung oberflächlich und Zentralisierung ein Irrweg mit potentiell unangenehmen, ja gefährlichen Konsequenzen. Ich erteile somit allen Zentralisierungsbestrebungen eine Absage. Langfristig setze ich mich für eine Stärkung des Föderalismus mit dem Recht auf Steuererhebung durch die Bundesländer ein, wie es in der Schweiz oder in den USA verwirklicht ist. Innerhalb Sachsens sollte die kommunale Ebene gestärkt werden, soweit dies möglich ist.

Ordnung und Sicherheit. Deutschland ist ein sicheres Land, die Verbrechensraten haben lange Zeit weltweit im unteren Bereich gelegen. Dies hat leider zu einer Vernachlässigung von Ordnung und Sicherheit und einer gewissen Verlotterung geführt, die gerade in Leipzig spürbar wird. Mit einem bürgernahen aber auch entschiedenen Auftreten der Polizei, Fahndungsdruck gegenüber Banden und einem maßvollen aber konsequenten Durchsetzen der Gesetze kann ein besserer Zustand erreicht werden. Ich steht für eine solche Politik und in diesem wohlverstandenen Sinn für Recht und Ordnung.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Bei Stand der Technik ist ein „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ nicht viel plausibler als eine „Öffentlich-Rechtliche Zeitung“. Gleichzeitig hat sich der MDR immer mehr von einem neutralen und pluralen Medium entfernt. Ich fordere eine Neuaufstellung des MDR bei deutlicher Verkleinerung. Das Ständesystem zur Wahl zum Rundfunkrat ist anachronistisch. Ich schlage vor: Die Mitglieder werden aus der Bevölkerung per Los bestimmt.

Bildung. Ich stehe für eine Politik, die sich zum grundgesetzlichen Elternrecht bekennt, und für ein differenziertes Schulsystem, das den unterschiedlichen Stärken der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

Als problematisch betrachte ich den Versuch, Schüler mit starken Verhaltensauffälligkeiten um jeden Preis an Regelschulen, insbesondere an Oberschulen, zu belassen. Leidtragende sind dann die anderen Schüler und auch die Lehrer, die unter permanenten Störungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und Gewalttaten leiden.

Um negative mentale Auswirkungen zu vermeiden, sollten bis zur 6. Klasse keine Laptops oder ähnliche Geräte verwendet werden und danach nur in begrenztem Umfang, falls es fachlich und didaktisch geboten ist.

Fragen?

Schreiben Sie mir unter diem.wu[at]web.de!

Folgen Sie mir auf X!