Dr. Sylvia Kaufhold

Als Mitglied des Bundesvorstands der WerteUnion und als überzeugte Europäerin und Juristin sehe ich meine Schwerpunkte vor allem in der Bundes- und Europapolitik sowie in der allgemeinen Rechtspolitik mit den jeweiligen Schnittstellen. Eine gute Rechtspolitik bezieht sich auf den Gesetzgebungsprozess der verschiedenen Kompetenzebenen und ist für das Funktionieren praktisch aller Politikbereiche von grundlegender Bedeutung – auch auf Landesebene.

Ich bin davon überzeugt, dass eine der Hauptursachen für die seit Jahren zunehmende Rechtsunsicherheit und Hyperbürokratisierung in grundlegenden Mängeln der diversen Gesetzgebungsverfahren und der Kompetenzabgrenzung zwischen EU, Bund und Ländern zu sehen ist. Nicht zuletzt durch diese Mängel werden die sich auf mehreren Ebenen überlagernden Gesetze und Vorschriften immer undurchdringlicher und in sich widersprüchlicher. Wenn wir Bürokratie also wirklich effizient abbauen und nicht nur gebetsmühlenartig davon reden wollen, müssen wir an die Grundlagen unserer parlamentarischen Arbeit gehen und die Gesetzgebungsprozesse auf allen Ebenen deutlich verschlanken und wissenschaftlich fundiert verbessern.

In der Coronazeit habe ich mich vor allem auf der Plattform X (damals Twitter) – entgegen dem allgemeinen Trend auch unter den Juristen – vehement für den Erhalt unserer Freiheitsrechte eingesetzt. Dass das Bundesverfassungsgericht mit schwacher Begründung die einrichtungsbezogene Impfpflicht absegnete, obwohl die Pandemie offensichtlich bereits abgeklungen war und erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfung bestanden, ließ mich fundamental an unserem Rechtsstaat zweifeln. Ich werde mich daher nicht nur für eine allgemeine, sondern insbesondere auch für eine verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Coronazeit einsetzen.

Weitere Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sind die Bekämpfung der illegalen Migration, die Reform des europäischen Asylrechts und allgemein die Reform der Europäischen Union. An den entsprechenden Abschnitten unseres Gründungsprogramms (Ziffern 4 und 14) habe ich maßgeblich mitgearbeitet. Folgende Passagen stammen im Wesentlichen von mir und geben daher nicht nur die Position der WerteUnion, sondern auch meine ganz persönliche exakt wieder:

„Die WerteUnion fordert, dass die Bundespolizei angewiesen wird, mit allen erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten. Hierzu gehört auch die unmittelbare Zurückweisung an der Grenze, solange wegen eines unzureichenden Schutzes der EU-Außengrenzen Grenzkontrollen in Deutschland nötig sind. Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen das Land verlassen. Wenn sie nicht freiwillig ausreisen, ist der Aufenthalt durch Abschiebung zu beenden. Wie in allen anderen Rechtsgebieten ist auch im Abschiebungsrecht das Verfahren so zu vereinfachen, dass Entscheidungen über die Abschiebung in aller Regel auch durchgesetzt werden. Die europarechtlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft insbesondere für Straftäter und Gefährder sind dabei voll auszuschöpfen.“

„Es ist offensichtlich, dass die EU grundlegender Reformen sowie insgesamt der Konsolidierung bedarf. Den Schlüssel hierfür sieht die WerteUnion in einer Rückbesinnung auf die Ziele des europäischen Binnenmarkts sowie die gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln, ohne die Europa zwischen den weltpolitischen Blöcken zerrieben zu werden droht. Es geht um eine EU, die den von ihr versprochenen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts praktisch realisiert und auf die – unterschiedlichen – Stärken ihrer Mitgliedstaaten vertraut, anstatt sie permanent mit Bürokratie, Regulierung und oberlehrerhaftem Zwang zu überziehen.“

Zu einigen der o.g. Themen habe ich Blog- und Gastbeiträge veröffentlicht. Hier ein paar Links:

Beck-Blog:           https://community.beck.de/mitglied/16728/track

https://community.beck.de/2023/12/29/wie-das-geas-legale-einreisen-politisch-verfolgter-verhindert

https://community.beck.de/2023/09/03/der-buerger-im-visier-des-verfassungsschutzes

https://community.beck.de/2022/10/29/einrichtungsbezogene-impfpflicht-der-gesetzgeber-muss-handeln

FAZ Einspruch:    https://www.faz.net/einspruch/vorrang-fuer-politisch-verfolgte-durch-einreisekontrolle-19368044.html

https://www.faz.net/einspruch/soll-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-abschafft-werden-18411098.html

https://www.faz.net/einspruch/mit-strategie-aus-dem-lockdown-17283394.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylrecht-und-europa-freiheit-braucht-rechtssicherheit-15737067.html

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