Heinsdorfergrund, 30. Juni 2024 – Heiko Petzoldt, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
„Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faeser versucht, die Verantwortung für diese schreckliche Tat von den individuellen Handlungen des Täters auf die gesellschaftlichen Umstände abzuwälzen“, erklärte Petzoldt. „Die Schuld liegt immer beim Täter selbst, nicht bei der Gesellschaft.“
Faeser hatte behauptet, dass man mehr über „nicht gelungene soziale Integration“ sprechen müsse. Petzoldt sieht darin eine gefährliche Verleugnung der Realität. „Die linke Multikulti-Erzählung, dass nicht der Täter selbst, sondern die Gesellschaft schuld ist, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich“, betonte Petzoldt. „Eigenverantwortung gilt auch für Geflüchtete. Diese Verweigerung, die Fakten anzuerkennen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opferfamilie und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Weiterhin kritisierte Petzoldt Faesers Umgang mit der Situation als taktlos und instinktlos. „Ihr Versagen, die Realität anzuerkennen und entsprechend zu handeln, zeigt, dass sie nicht bereit ist, die notwendigen Schritte zur Lösung der Probleme zu unternehmen. Ein Rücktritt von Faeser ist nun unausweichlich“, erklärte Petzoldt.
Petzoldt verwies zudem auf die Grundsätze der WerteUnion für Ausländer- und Asylrecht sowie Innere Sicherheit, die einen klaren Rahmen für den Umgang mit Migration und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.
Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die innere Sicherheit ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates, Kriminalität, Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus zu verfolgen und zu verhindern. Unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz brauchen dafür geeignete Strukturen und die notwendigen Befugnisse“, sagte Petzoldt.
