In einem Offenen Brief bezichtigen ehemalige DDR-Bürgerrechtler die Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Lüge. Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes finden sich viele prominente Personen wie die vormalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler sowie der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel. In dem Offenen Brief wird eine Reihe von unwahren Behauptungen und Desinformationen vonseiten Wagenknechts und der BSW-Mitglieder aufgelistet. Die Unterzeichner fragen: „Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?“, und geben gleich selbst die Antwort: „Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so.“
Ziel der Unterzeichner ist die Sensibilisierung der demokratischen Parteien, ob sie nach den Landtagswahlen „mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern“ koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen wollten. Weiter heißt es in dem Offenen Brief, dass sich besonders die CDU klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines ’nationalen Sozialismus‘ distanzieren soll.
Dazu stellt der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Heiko Petzoldt, fest: „Die vielen Bürgerrechtler, die den Offenen Brief unterzeichnet haben, stehen bei den ehemaligen DDR-Bürgern in hoher Achtung. Insofern werden es sich die Wähler bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sehr gut überlegen, ob sie einer Partei ihre Stimme geben, deren politische Positionen zumindest teilweise auf Unwahrheiten beruhen. Im Gegensatz zur marktwirtschaftlich ausgerichteten WerteUnion vertritt Wagenknecht neosozialistische Ideen und betrachtete noch vor einiger Zeit die Planwirtschaft in Venezuela als Vorbild für Deutschland.
Es ist bemerkenswert, dass die 5-Millionen-Euro-Parteispenden nicht über die bloße Offenlegung der Spendernamen hinausgehend untersucht werden. Eine vertiefte Recherche offenbart schnell ein Netzwerk von Verbindungen, die es Frau Wagenknecht ermöglichen, gezielt Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Durch die Verbreitung von Unwahrheiten, Falschinformationen und gefährlichen Ideologien könnte sie Deutschland weiter in die Abhängigkeit von Drittstaaten führen.
Angesichts dieser alarmierenden Erkenntnisse richtet sich ein dringlicher Appell an alle demokratischen Parteien: Distanzieren Sie sich unverzüglich und eindeutig von der BSW. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass eine klare und unmissverständliche Trennlinie zu dieser Gruppierung gezogen wird, deren politische Ansichten und Methoden auf Täuschung und Manipulation beruhen. Nur durch eine entschiedene Abgrenzung kann das Vertrauen der Bürger in die Integrität und die demokratischen Werte unserer politischen Landschaft gewahrt bleiben. Die Zukunft unserer Demokratie hängt von der Bereitschaft ab, sich gegen solche zerstörerischen Einflüsse zu stellen und für Wahrheit und Transparenz einzutreten.
(Pressefoto Sahra Wagenknecht © Benjamin Zibner)
