Rückforderungen gegen den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) erhoben
Nach einem Sonderprüfbericht des Landesrechnungshofs über die Förderung von Integrationsmaßnahmen des SPD-geführten Sozialministeriums hat die Sächsische Aufbaubank Rückforderungen in Höhe von 152.000 Euro gegen den Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) erhoben. Dieser Verein hat wegen der mit der Rückforderung drohenden Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. https://dsm-sachsen.de
In dem Sonderbericht hatte der Sächsische Rechnungshof massive Kritik an der Vergabe von Haushaltsmitteln an Integrations- und Asylvereinen durch das Sozialministerium der Ministerin Köpping geübt. Die Sächsische Zeitung schreibt dazu am 18. April: „Anträge auf Fördermittel seien nicht sorgfältig genug geprüft worden, außerdem habe die Ministeriumsspitze bestimmte Vereine aus politischen Gründen bevorzugt und die Mittelverwendung nicht überprüft. Die Behörde empfahl dem Ministerium, Vorabsprachen und Einflussnahmen zu unterlassen sowie das Haushaltsrecht einzuhalten.“
Die Rechnungsprüfer äußerten Zweifel an der Zuverlässigkeit des Dachverbandes sächsischer Migrantenorganisationen, an der Bezahlung von Mitarbeitern sowie an politischen Aktivitäten, die mit Fördergeld für Integration finanziert worden seien.
Dazu sagt der sächsische Landesvorsitzende der WerteUnion (Maaßen-Partei) Heiko Petzoldt: „Es ist ein Skandal, wie hier mit dem Geld der sächsischen Steuerzahler umgegangen wird. Die SPD-Spitzenkandidatin Köpping verteilt unser Steuergeld, das zu politischen Zwecken und vermutlich überhöhten Gehältern verwendet wird, ohne sich um die Kontrolle der Geldflüsse zu kümmern.“ Es ist der Ministerin unbenommen, Spendengelder im privaten Sektor einzuwerben, wie es viele andere Ehrenamtler auch tun.
Es wird höchste Zeit, diesen Geldhahn zuzudrehen.
