Landesverband Sachsen

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Standpunkte

Wir wählen die Freiheit

Die WerteUnion (WU) ist eine freiheitlich-konservative Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Wir setzen uns für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen.

Unser Parteiprogramm

VERFASSUNG & VOLKSABSTIMMUNG
Freiheitliche Demokratie stärken

Die WerteUnion (WU) ist eine konservative und zugleich liberale Partei. Wir fordern eine klare Gewaltenteilung. Das bedeutet Trennung von Parlament und Regierung sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Staatsanwaltschaften von politischen Eingriffen. Die Nachhaltigkeit, Transparenz und Unabhängigkeit von Regierungshandeln zum Wohle unserer Bürger muss wieder im Vordergrund stehen.

WIR STEHEN FÜR

Demokratische Kontrolle und Beschränkung der Macht der Parteien

Verringerung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide

Wahlrecht ab 18 Jahren als Ausdruck der Volljährigkeit

Begrenzung der Amtszeit der Mitglieder der Landesregierung und Landtagsabgeordnete auf zwei Legislaturperioden

MEDIEN & MEINUNGSFREIHEIT
Unabhängige Medien stärken und Zensur stoppen

Die WerteUnion (WU) betont die Unabhängigkeit der Medien und eine Pluralität der Medienlandschaft. Wir lehnen jede Form von Zensur ab, wie z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Deplatforming und Cancel Culture. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden allein durch das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch gezogen.

WIR FORDERN

Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in der bestehenden Form
Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) gem. Art. 5 GG auf Information, Bildung, Kunst, Kultur und Beratung
Teilnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) am Medienqualitätsrating

FAMILIE & ERZIEHUNG
Familien stärken und Genderideologie stoppen

Die WerteUnion (WU) setzt sich für die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen ein. Wir
betonen die Bedeutung der Familie und unterstützen die Entscheidung für Kinder. Das Erziehungsrecht liegt bei den Eltern und keinesfalls beim Staat. Eltern müssen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder eine flexible Ganztagsbetreuung in vorschulischen Einrichtungen oder der Schule in Anspruch nehmen.

UNSERE STANDPUNKTE

Wir setzen uns für eine ideologiefreie, politisch und weltanschaulich neutrale Erziehung und Bildung ein.
Frühsexualisierung, Gender- sowie Transgenderideologie in Kindergärten und Schulen lehnen wir ab.

BILDUNG & SCHULE
Ideologiefreie Bildung sicherstellen

Gute Schulbildung ist die Grundlage für die Entwicklung einer freien Persönlichkeit und des gesellschaftlichen Wohlergehens. Wir stehen für eine Gleichstellung staatlicher und privater Bildungseinrichtungen. Die Schulform ist von den Eltern frei zu wählen. Ideologisierte Bildung und die Gendersprache lehnen wir ab.

WIR FORDERN

Erhalt der Förderschulen
Erhalt des mehrgliedrigen und durchlässiges Schulsystems aus Grundschule, Realschule und Gymnasium
Beibehaltung der Kopfnoten (Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung) als Indikator für Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung
Förderung der deutschen Sprache und Kultur

ENERGIE & UMWELTPOLITIK
Grundlastfähige und stabile Energiepolitik umsetzen

Die Energiepolitik ist seit der rot-grünen Koalition von 1998 ideologisch begründet, unbezahlbar, umweltbelastend und wirklichkeitsfremd. Wir werden die sogenannte Energiewende deshalb beenden. Die Nutzung von Wald und landwirtschaftlichen Flächen für die Errichtung von Energieanlagen lehnen wir ab. Des weiteren lehnen wir eine ideologisch gesteuerte Klimapolitik ab. Deutschland verursacht ca. 2% der globalen CO² -Emissionen. CO2 darf nicht besteuert werden. Es ist die Grundlage des Lebens, da die Nahrungskette auf CO2 und dessen Umwandlung basiert.

UNSERE STANDPUNKTE

Wir setzen uns für einen kostengünstigen, umweltverträglichen und zuverlässigen Energiemix inklusive Kernenergie ein.
Einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist aus unserer Sicht zu früh und somit unrealistisch
Wir setzen uns für die Förderung einer Kreislaufwirtschaft und Vermeidung von Abfall ein.
Wir lehnen die Forderung nach einer Klimaneutralität von Sachsen bis 2045 ab.

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
Regulierungen stoppen und Wettbewerbsfähigkeit stärken

Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer Wirtschaftspolitik. Wir wollen eine aktive Wettbewerbspolitik. Unser Ziel dafür ist ein schlanker und leistungsfähiger Staat. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir stehen für den Schutz unserer heimischen Wirtschaft vor übergriffigen EU-Richtlinien und deren Bürokratie. Planwirtschaftliche, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, auch durch falsche Förderpolitik und massenhafte Umverteilung müssen unterbunden werden.

UNSERE STANDPUNKTE

Wir fordern eine Senkung der Staatsquote und den Abbau von überflüssigen Behörden.
Wir sprechen uns für Technologieoffenheit in der Wirtschaft aus; keine einseitige Förderung von einzelnen Technologien wie E-Mobilität.
Wir lehnen die Abschaffung des Bargeldes ab.
Wir lehnen Markteingriffe wie den „Mietpreisdeckel“ ab.

FINANZ- & STEUERPOLITIK
Einfaches und transparentes Steuersystem, welches Leistung fördert

Die WerteUnion (WU) ist für ein einfaches, gerechtes und leistungsfreundliches Steuersystem mit einer Senkung des Einkommensteuertarifs. Die Unternehmensbesteuerung muss international wettbewerbsfähig werden. Wir fordern die direkte Beteiligung der Gemeinden an der Einkommens- und Körperschaftsteuer. Wir fordern eine Stärkung des Föderalismus im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.

UNSERE STANDPUNKTE

Wir fordern die Einhaltung der Schuldenbremse.

Wir lehnen die Einführung von EU-Steuern ab.
Eine Mithaftung für die Schulden anderer EU-Mitgliedstaaten lehnen wir

AUSLÄNDER & ASYLRECHT
Unkontrollierte Migration beenden.

Die europäische Asylpolitik ist gescheitert. Das Asylrecht wird als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt. In Deutschland sind Ausländer willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren und bereit sind, sich in Deutschland einzugliedern. Die millionenfache Ansiedlung von Ausländern unter ideologisch motivierter Aufweichung des Asylrechts wird beendet. Herkunftsstaaten, die sich der Rückkehr eigener Staatsangehöriger widersetzen, sind zu sanktionieren.

WIR FORDERN

Intensivierung und Verstetigung von Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen
Sanktionen für Herkunftsstaaten, die sich der Rückkehr eigener Staatsangehöriger widersetzen
Stopp des Familiennachzuges

INNERE SICHERHEIT
Terrorismus, Extremismus und Spionage entschieden entgegenwirken.

Die Innere Sicherheit ist verfassungsrechtliche Verpflichtung und Kernaufgabe des Staates. Die WerteUnion wird den Verfassungsauftrag ganzheitlich umsetzen und nachdrücklich alle Formen der Kriminalität sowie Extremismus, Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus wirksam bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden und die Justiz erhalten dafür effiziente Strukturen und die notwendigen Befugnisse. Die Justiz wird gestärkt; der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zukunftsfähig ausgerichtet.

UNSERE STANDPUNKTE

Der politische Islam ist eine ernste Gefahr und die Ausrufung des Kalifats ist ein Verfassungsbruch.

Wir erachten es für notwendig, den Selbstschutz der Bevölkerung zu stärken, damit die Menschen für eventuelle Notfälle besser vorbereitet sind.

Versuche, den Verfassungsschutz als Regierungsschutz zu missbrauchen, treten wir entschieden entgegen.

Das Parteiprogramm der WerteUnion (WU) in Kurzform

Neben diesen angesprochenen Standpunkten bezieht die WerteUnion (WU) ebenso klar Position in den Bereichen Landwirtschaft, Gesundheitspolitik, Wissenschaft, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Digitalisierung und Mobilität. Sie möchten mehr über unsere politischen Inhalte erfahren? Weitere Informationen finden Sie in unserem Eckpunkteprogramm.

Unser Parteiprogramm

Wir sind im Wahl-O-Mat vertreten

Für die Landtagswahl 2024 in Sachsen hat die Bundeszentrale für politische Bildung den seit 2002 etablierten Wahl-O-Mat online gestellt. Im Vorfeld haben wir 80 Thesen beantwortet und unseren Standpunkt entsprechend begründet.

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