Apothekerprotest gegen die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung*
Laut einer aktuellen Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den sächsischen Apothekern anlässlich ihres heutigen Protests gegen die Reformpläne des Bundes in Dresden ihre Unterstützung zu und betonte: „Ich möchte die Apotheken vor Ort stärken. Besonders wichtig ist mir die Ausbildung künftiger Pharmazeuten. (…) Die Forderung der Apotheker nach höheren Honoraren ist angesichts der aktuellen Inflation und steigender Energiepreise nachvollziehbar und notwendig.“
Ob diese sich allerdings auf die angekündigte Solidarität verlassen können, ist fraglich. Noch im März hatte sich die Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September bedeckt gehalten und in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag, ob die Landesregierung die Forderung nach einer Erhöhung der Apothekerhonorare unterstütze, ausweichend mitgeteilt, dass die Staatsregierung die diesbezüglichen Vorschläge des Bundes intensiv prüfen und danach über das weitere Vorgehen entscheiden werde.
Der Vorsitzende der sächsischen WerteUnion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Heiko Petzoldt, kommentierte dies mit den Worten: „Die WerteUnion Sachsen fordert Frau Köpping auf, schnell zu handeln. Ziel ihrer Politik muss es sein, Apothekern sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten ein solides Auskommen zu ermöglichen, damit sie ihre wichtige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne wirtschaftlichen Druck erfüllen können. Nennenswerter Widerstand von Frau Köpping gegen die Reformpläne ihres Parteifreundes, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dürfte dabei allerdings nicht zu erwarten sein“.
Letzterer muss sich gemäß einem Medienbericht von heute anhaltender fachlicher Kritik an seinem gerade vom Bundeskabinett beschlossenen „Gesunde-Herz-Gesetz“ stellen. Zudem steht er weiterhin in der Kritik wegen seiner umstrittenen Amtsführung während der Coronazeit; nach den jüngst veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Protokollen werden die Forderungen nach einer Aufarbeitung immer lauter.
*Quellen: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1079080; https://edas.landtag.sachsen.de/; Drucksache 7/15848 vom 08.03.2024; https://www.rnd.de/politik/gesunde-herz-gesetz-von-karl-lauterbach-warum-die-plaene-so-umstritten-sind-FJHNS6J7YJHKNLC4BJPONZPEIQ.html
