Der Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden dominierte heute die Nachrichten. Große Abschnitte des Brückenzuges, auf dem die Straßenbahnschienen entlangführen, war in den frühen Morgenstunden mutmaßlich ohne Fremdeinwirkung zusammengebrochen. Alle, die mit der maroden sächsischen Infrastruktur vertraut sind, dürften nicht allzu überrascht über dieses Unglück gewesen sein. So erging es auch

Genau einen Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Volkswagen AG laut Medienberichten einen harten Sparkurs mit möglichen Werkschließungen und betriebsbe­dingten Kündigungen angekündigt. Zu möglicherweise weiteren Einschnitten an sächsischen Standorten mit seinen rund 11.000 Beschäftigten wird Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) in der Lausitzer Rundschau wie folgt zitiert:

Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen schickt sich die CDU an, mit linken Parteien zu koalieren Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen schickt sich die CDU an, mit linken Parteien zu koalieren. In Thüringen wird unter Umständen Bodo Ramelow von den Linken zum „Königsmacher eines möglichen CDU-Ministerpräsidenten“ (so

Freistaat Sachsen: Einreise mit Visum – Migration durch die Hintertür?* Die Diskussion um die vereinfachte Einreise von Syrern, Afghanen und anderen Asylsuchen­den nach Deutschland mit Visum oder aus Ländern ohne Visumspflicht ist auch in Sachsen aktuell. Die gerade veröffentlichte Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag

Apothekerprotest gegen die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung* Laut einer aktuellen Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den sächsi­schen Apothekern anlässlich ihres heutigen Protests gegen die Reformpläne des Bundes in Dresden ihre Unterstützung zu und betonte: „Ich möchte die Apotheken vor Ort stärken.

Mittelver(sch)wendung in Sachsen 2023* Die Spitzenkandidatin der SPD für die sächsische Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sozialministerin Petra Köpping, hat im Jahr 2023 vier sächsischen Vereinen Fördermittel in Höhe von mehr als 730.000 Euro für die „Fach­be­ratung von queeren Geflüchteten“ zur Ver­fü­gung gestellt. In demselben Zeitraum förderte ihr Parteikolle­ge, Wirtschaftsminister Martin

„Der Schutz der freiheitlichen Demokratie geht uns alle an“ Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Landtage von Sachsen, Thüringen, Brandenburg v. 16. 08.24* In ihrem gemeinsamen Aufruf „Der Schutz der freiheitlichen Demokratie geht uns alle an“ appellieren die Landtagspräsidenten von Sachsen, Thüringen und Brandenburg an alle Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch

Wahlplakate werden beschmiert oder zerstört. Ist es die Angst der Eliten oder die Furcht vor dem, was ich einfach nicht verstehe und was deswegen nicht gut sein kann? Ist es die Befriedigung durch Zerstörung oder die blinde Wut, die anderweitig nicht zu bändigen ist? Wahlplakate versprechen große Vorhaben und verweisen

Laut INSA-Umfrage ist es wahrscheinlich, dass mindestens 5 Prozent der Sachsen WerteUnion wählen Ein positiver Ausblick für die WerteUnion Sachsen! Laut einer aktuellen INSA-Wahlumfrage kennen fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) in Sachsen unsere Partei. Von denen, die die WerteUnion kennen, halten es wiederum 11 Prozent der Befragten für

Am Mittwoch, dem 14. August 2024 informierte Bundesinnenministerin Faeser die Öffentlichkeit darüber, dass die Betretungsrechte von Privatwohnungen für staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Ermittlungsbehörden drastisch ausgeweitet werden sollen. Dieser Vorstoß von Frau Faeser soll heimliche, für den Privatmann nicht erkennbare Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen, wenn diese zumindest auch der Terrorismusabwehr dienen. Heute, am 16.

Voller Stolz verkündete die Ampelregierung die neue Grundsicherung für Erwerbslose, das sogenannte Bürgergeld. Die gesetzlichen Regelungen hierzu traten zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft. Seitdem gibt es Bürgergeld. Die gesetzgeberische Meisterleistung wurde gebührend gefeiert. Ganz ausdrücklich ertönte der Hinweis darauf, dass es für alle Menschen die, sich in Deutschland

Interessant und vielversprechend klingt es wenn die Liga der Grünen mit geschwollener Brust darauf verweisen kann, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland im ersten Quartal 2024 fast 60 Prozent des deutschen Strommixes beläuft. Soweit so gut. Recherchiert der Hörer dieser wohlklingenden Mitteilung allerdings die Nachrichten aus der

In einem Offenen Brief bezichtigen ehemalige DDR-Bürgerrechtler die Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Lüge. Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefes finden sich viele prominente Personen wie die vormalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler sowie der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel. In dem Offenen Brief wird eine Reihe von unwahren Behauptungen und Desinformationen

Für die Landtagswahl 2024 in Sachsen hat die Bundeszentrale für politische Bildung den seit 2002 etablierten Wahl-O-Mat online gestellt. Im Vorfeld haben wir 80 Thesen beantwortet und unseren Standpunkt entsprechend begründet. Die Thesen umfassten viele wesentlichen Themengebiete wie Familie und Erziehung, Schule und Bildung, Wissenschaft und Hochschulen Medien Kunst und

Am 25.07.2024 fand im Hotel Residence in Bautzen eine weitere Veranstaltung der WerteUnion unter dem Motto: „Im Dialog mit: Dr. Hans-Georg Maaßen“ statt. Mit rund 170 Gästen war der Saal bis auf den letzten Stuhl gefüllt. Eröffnet wurde der Abend durch den Sächsischen Landesvorsitzenden der WerteUnion und Spitzenkandidat für die

WerteUnion vermutet medienwirksam inszenierten Rücktritt als politischen Rundumschlag Zum Wahlkampfauftakt der Grünen äußerte die Landesvorsitzende Marie Müser, dass wir uns vor einer Schicksalswahl befinden. Verhindert werden müsse, dass „Rechtsextreme und Putin-Freunde an die Macht kommen“. Diese Worte lassen den Zuhörer erschaudern. Es stellt sich die Frage, von welchem Demokratieverständnis die

48 Stunden nach dem Wahlkampfauftakt in Chemnitz – WerteUnion bündelt politische Kräfte Der Auftakt zum Wahlkampf der WerteUnion am 18. Juni in Chemnitz ist noch keine 48 Stunden her und es gibt schon zwei Mitteilungen, die aufhorchen lassen. Nach Vorgesprächen mit der Partei BündnisDeutschland hat der Bundesvorstand der WerteUnion beschlossen,